"Energy Only" – der ewi-Blog

Der deutsche Kohleausstieg – eine ökonomische Einordnung

Mit dem Papier „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ hat der Think-Tank Agora Energiewende ein detailliertes Konzept für den deutschen Kohleausstieg erarbeitet. Das Thema wird die deutsche Energiepolitik in 2016 prägen. ewi ER&S wird die Debatte in den nächsten Monaten konstruktiv begleiten und diskutiert den Vorschlag aus ökonomischer Perspektive.

Eckpunkte-Papier legt Schwerpunkt auf die politische Durchsetzbarkeit

Das Eckpunkte-Papier zielt auf einen Konsens zwischen den Befürwortern des deutschen Kohleausstiegs und den potentiellen Gegnern. Am „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ soll der Dialog zwischen den betroffenen Interessensvertretern gesucht werden. Das Papier reduziert im Vornherein politische Angriffsflächen, indem es konkrete Vorschläge für die Gestaltung möglicher regionaler Strukturwandel unterbreitet, indem es die energieintensive Industrie adressiert, oder indem es die Wahrung der Versorgungssicherheit thematisiert. Der Agora-Vorschlag fokussiert damit auf die politische Durchsetzbarkeit.

Vorschlag würde CO2 reduzieren, aber das EU-ETS weiter schwächen

Mit der Maßnahme, die aus dem Kohleausstieg frei werdenden CO2-Zertifikate stillzulegen, würde sich – anders als etwa beim EEG – tatsächlich der deutsche, aber auch der europäische CO2-Ausstoß reduzieren. Die Maßnahme würde also effektiv CO2 vermeiden. Eine, wie im Papier angedeutete Stärkung des EU-ETS, wäre aber nicht zu erwarten, sondern das Gegenteil: Mit jeder nationalen Maßnahme verliert der EU-ETS an Bedeutung. Ein deutscher Kohleausstieg plus Aufkauf der Zertifikate ist letztlich nichts anderes als eine schleichende Ausgliederung des deutschen Stromsektors aus dem EU-ETS. Da auch andere Länder, wie etwa UK oder die Niederlande ihre Dekarbonisierung zunehmend durch nationale Maßnahmen durchsetzen wollen, verliert das EU-ETS für immer mehr Staaten an Relevanz. Das EU-ETS könnte also langfristig überflüssig werden, so dass die CO2-Vermeidung im europäischen Strommarkt nicht effizient und marktgetrieben, sondern politisch verordnet und technologiespezifisch erfolgen würde. Ob man aber ohne ein europäisches Instrument jene heute schon eher dekarbonisierungsträgen EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls zur CO2-Reduktion bewegen könnte, ist unwahrscheinlich.

Mehrkosten durch Entwertung von Bestandsassets zu erwarten

Welche volkswirtschaftlichen Mehrkosten ein deutscher Kohleausstieg verursachen würde, lässt das Eckpunkte-Papier offen. Das Konzept sieht zwar einen „kosteneffizenten Abschaltplan“ vor, also eine effiziente Umsetzung der Maßnahme an sich. Dass der Kohleausstieg, auch wenn er in sich effizient organisiert wäre, aber insgesamt volkswirtschaftliche Mehrkosten verursachen würde, ist aus ökonomischer Sicht unbestritten. Ansonsten würde der Markt von alleine zu diesem Marktergebnis finden, auch ohne politischen Eingriff.

Auch der im Papier beschriebene Anstieg der Börsenstrompreise von je nach Szenario 1,8 bis 3,6 Euro pro MWh offenbart kein konsistentes Bild bezüglich der Zusatzkosten des Kohleausstiegs. Denn aus einer reinen Preisbetrachtung lässt sich keine Aussage über die volkswirtschaftlichen Mehrkosten des Kohleausstiegs treffen. Vielmehr gilt es, den Wertverlust der funktionierenden, aber vorzeitig stillzulegenden Kraftwerke zu berücksichtigen.

Bereits der jüngste Konsens um die Klimareserve verdeutlicht diesen Zusammenhang: Eine Ausgleichzahlung soll die Eigentümer für die vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung und damit die Entwertung ihrer bestehenden Kraftwerke entschädigen. Die Ausgleichszahlung, also den Wertverlust der Bestandskraftwerke trägt in diesem Falle der Endkunde über eine entsprechende Umlage. Wer letztlich die zusätzlichen Lasten des Kohleausstiegs bezahlen würde und wie hoch diese wären, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen und erfordert genauere Forschung. Interessant wird in diesem Zusammenhang sein, ob auch der Endverbraucher einen Platz am „Runden Tisch“ findet.

Ein europaweiter hoher CO2-Preis wäre ein stärkeres Signal im globalen Klimaschutz als ein deutscher Alleingang

In einem wohlhabenden Land wie Deutschland lassen sich die ökonomischen Ineffizienzen möglicherweise durch einen politischen Konsens zwischen den (meisten) Beteiligten verteilen und verschmerzen. In deutlich kohleabhängigeren Energiesystemen, wie etwa in den Schwellenländern Asiens, ist es dagegen schwer vorstellbar, dass ein ähnlicher politischer Konsens replizierbar wäre und dessen Mehrkosten gesellschaftlich akzeptiert würden. Mit einer marktgetriebenen, effizienten und europäisch gedachten Dekarbonisierung wäre Deutschland viel eher ein Vorreiter für jene Länder, als mit einer durch nationalstaatliche Einzelmaßnahmen teuer erkauften CO2-Reduktion.

Je höher also die Zusatzkosten von Dekarbonisierung sind, etwa durch zusätzliche politische Eingriffe, umso unwahrscheinlicher ist es, die Klimaziele im globalen Maßstab zu erreichen. Im Sinne des Klimaschutzes sollte daher ein Wettbewerb aller Technologieoptionen erlaubt sein. Mit dem EU-ETS oder einer CO2-Steuer stehen zwei wettbewerbliche und technologieneutrale Instrumente zur Verfügung, mit denen sich jedwedes Klimaziel erreichen ließe – zu geringsten Kosten. Man sollte nur den Mut haben, diese Instrumente so einzusetzen, dass sie ihre ökonomische Wirkung entfalten können.